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标题: 警察自愿帮助保护抛锚现场，是否有权索取费用？ [打印本页]

作者: 张璟 时间: 5.1.2008 14:53
标题: 警察自愿帮助保护抛锚现场，是否有权索取费用？
在Rheinland-Pfalz 的警察，自愿在凌晨时分的高速路上保护抛锚的车辆，事后是否有权索取高达150欧元的polizeiliche Einsatzgebuehren？帮助纳税人难道不是警察的责任和义务么？

作者: 张璟 时间: 5.1.2008 15:29
夜里警察开车到处转啊。看到高速路上有抛锚的车就会停下来看。

作者: leon 时间: 6.1.2008 20:42
标题: Polizei kann Bürger nach Einsatz zur Kasse bitten
nach
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 25.08.2005, Aktenzeichen: 12 A 10619/05.OVG
Die allgemeinenOrdnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal-und Sachkosten,die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausführungeiner Maßnahmenach § 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Personerstattetverlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zumBesonderenGebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksameRechtsgrundlage.

Im konkreten Fall hatte die Polizei einen Hund aus einem überhitzten Auto befreit. Die Klägerin muss dafür 83 Euro zahlen. Das OVG ließ keine Revision zu.
Der Einsatz sei wegen des Verhaltens der Hundebesitzerin nötig gewesen, erklärten die Richter. Das OVG stützte damit die gängige Praxis.
Die Beträge sind im Landesgebührengesetz verankert. Nach Auffassung der Richter war der Hund bei einer Außentemperatur von 31 Grad im Auto in Lebensgefahr. Da die Besitzerin nicht erreicht werden konnte, habe die Polizei sofort einschreiten dürfen. Die Beamten schlugen die Seitenscheibe des Autos ein und befreiten das Tier.

[ 本帖最后由 leon 于 6.1.2008 20:46 编辑 ]

作者: 张璟 时间: 6.1.2008 22:25
多谢多谢！！
那么为什么有民事纠纷，叫警察出面，不用bezahlen呢？单单这为抛锚的现场absichern一下，就要150欧？

[ 本帖最后由张璟于 6.1.2008 22:29 编辑 ]

作者: 张璟 时间: 7.1.2008 19:47

不知道ls是不是学法律的，还要请你帮忙指点一下：
Gebührenbescheid上面写：
Dieser Bescheid ergeht gemäß $$ 1-3,5-6 und 9 Polizei- und OrdnungsbehördengesetzRheinland-Pfalz (POG) Die Erhebung der Gebühren beruht auf $1 Abs. 1,$2 Abs.1,2und 4, $24 Abs. 1 Satz2 und Abs 2 Landesgebührengesetz für Rheinland-Pfalz(LGebG) i.V.m. Ziff. 14.1 der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinenund inneren Verwaltung einschließlich Polizeiverwaltung (BesonderesGebührenverzeichnis) und $ 3 Abs. 1 VwZG.
我查到Polizei- undOrdnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz和Landesgebührengesetzfür Rheinland-Pfalz。
在Landesgebührengesetzfür Rheinland-Pfalz § 7 Sachliche Gebührenfreiheit中4，5条：

die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisvon Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früherenöffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben,
die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflichtoder einer Tätigkeit ergeben, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistetwerden kann.

也就是说，警察在夜间高速路上执勤的时候，遇到的这种情况，他们有义务absichern，使Dienst/Arbeitsverhältnis.并不应
该索polizeilicheEinsatzgebühren146，05欧.我的观点对不对呢？如果对，在一个月之内有没有权力schriftlich拒绝付款呢？多谢啦！

[ 本帖最后由张璟于 7.1.2008 19:52 编辑 ]

作者: 张璟 时间: 7.1.2008 19:47
也就是说，警察在夜间高速路上执勤的时候，遇到的这种情况，他们有义务absichern，使Dienst/Arbeitsverhältnis.并不应该索polizeiliche Einsatzgebühren146，05欧.我的观点对不对呢？如果对，在一个月之内有没有权力schriftlich拒绝付款呢？多谢啦！

原帖由 leon 于 6.1.2008 20:42 发表 nach OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 25.08.2005, Aktenzeichen: 12 A 10619/05.OVGDie allgemeinenOrdnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal-und Sachkosten,die im Zusammenhang ...

作者: leon 时间: 7.1.2008 20:40
个人认为
警察有义务absichern，就像上面说的警察救狗的事一样。
但是从你说的情况看，警察认为：
Der Einsatz sei wegen des Verhaltens des(r) AutofahrerIn nötig gewesen.
就是说如果你车不抛锚的话，警察可以没有这个 Einsatz ，所以警察现在向你索取费用。
你是否在一个月之内有没有权力schriftlich拒绝付款？应该在Gebührenbescheid最后有明确说明。

作者: 张璟 时间: 7.1.2008 21:57
的确是在最后一页写了,说我可以schriftlich widerspruch geben. 这时就像警察组织斗殴，救护那个被打的ubahn fahrer 一样，是义务啊，不应该收钱才对……

作者: AltWerther 时间: 8.1.2008 10:03
标题: 他们不是人民警察。。
收钱是很正常的事啊。。。
谁让你麻烦他们了呢。。。

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