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Der böse "Großstaat" ZT
Erbprinz Alois ist sauer
Die deutsche Jagd nach Steuerhinterziehern hat in Liechtenstein Empörung ausgelöst. "Es ist ein vollkommen überrissener Angriff gestartet worden gegen Liechtenstein", sagte das amtierende Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, in Vaduz.
"Es ist sicher eine Krise, wenn man von diesem Großstaat so angeschossen wird", sagte er einen Tag vor dem Besuch des Regierungschefs Otmar Hasler bei Kanzlerin Angela Merkel. Das Vorgehen gegen Verdächtige, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben sollen, zeige eine neue Strategie der Steuereintreibung.
Erbprinz Alois nannte es äußerst fragwürdig, dass die Ermittler auf Daten zurückgriffen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für einen Millionenbetrag von einem Unbekannten kaufte: "Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben." Dem Staatsoberhaupt zufolge handelt es um einen Mann, der bereits 2002 des Daten-Diebstahls überführt und mit Gefängnis bestraft wurde. Offenbar habe er aber eine Kopie der Daten gehabt, die nun an die deutschen Behörden verkauft wurden. Das "Wall Street Journal" berichtete, der Mann halte sich derzeit in Australien auf.
"Überzogene Medienkampagne gegen Lichtenstein"
Es sei fragwürdig, wenn ein Staat Daten unter Bruch der Gesetze eines befreundeten Staates und wahrscheinlich auch unter Bruch seiner eigenen beschaffe, sagte Erbprinz Alois. "Offensichtlich hat die deutsche Regierung immer noch nicht verstanden, wie man mit befreundeten Staaten umgeht, die eine direkte Demokratie kennen." Die Bundesregierung habe zudem bewusst eine überzogene Medienkampagne gegen Liechtenstein gestartet.
"Angriff auf Kriminelle"
Das Bundesfinanzministerium in Berlin verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Es gibt keinen Angriff auf Liechtenstein. Es gibt einen Angriff auf deutsche Kriminelle", sagte ein Sprecher.
Das Finanzministerium prüft ein Vorgehen gegen das Fürstentum auf bilateraler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich sei ein Erschweren des Geschäftsverkehrs, zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus einem Papier. Vorgeschlagen würden Informationspflichten, Gebühren für Transaktionen sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen. Ein Sprecher sprach von Überlegungen. Entschieden sei noch nichts. Die Union plädiert dafür, Steuerhinterziehung über das Fürstentum zu unterbinden. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte: "Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden."
OECD kritisiert Liechtenstein
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), kritisierte Liechtenstein wegen mangelnder Hilfe bei der Verfolgung von Steuerbetrügern. So lange es solche Finanzzentren gebe, würden die Bewohner anderer Länder in Versuchung sein, Steuern zu hinterziehen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Paris. Liechtenstein stehe mit Andorra und Monaco weiterhin auf einer Liste von Ländern, mit denen die Kooperation mangelhaft sei, sagte Gurria.
Liechtenstein will Stiftungsrecht reformieren
Liechtensteins Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher kündigte an, das als Steueroase geltende Fürstentum wolle sein umstrittenes Stiftungsrecht reformieren. Auch er griff den deutschen Auslandsgeheimdienst BND scharf an, der vier bis fünf Millionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Land gezahlt hatte. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt gewesen, dass deutsche Behörden so "drakonische und rechtsstaatsfeindliche Methoden" angewandt hätten. Die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen sei strafbar. Tschütscher betonte, das Fürstentum habe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegen Geldwäsche und für mehr Transparenz getan.
[ 本帖最后由 leon 于 19.2.2008 19:36 编辑 ] |
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楼主: AltWerther
狗仔卡
发表于 19.2.2008 19:35:11
显身卡
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